am Sonntag wählt die Bundesversammlung unser Staatsoberhaupt. Eine Person, die nicht nur politische Prozesse organisieren, sondern unsere Gesellschaft in schwierigen Zeiten zusammenhalten muss.
Deshalb ist es so wichtig, dass den Bundespräsidenten oder die Bundespräsidentin nicht nur Abgeordnete wählen, sondern dass die Bundesversammlung der Vielfalt unserer Gesellschaft gerecht wird. Dass Menschen zur Wahl schreiten, denen wir alle täglich begegnen: egal ob Friseurin, Krankenpfleger, Journalistin, Sozialarbeiter, Sportlerin oder Kulturschaffende.
Frank-Walter Steinmeier ist ein starker Bundespräsident, der auch in schwierigen Situationen mit seiner Empathie und Glaubwürdigkeit überzeugt. Er gibt auch denen Halt, die mal eine andere Meinung vertreten, als er selbst. Er steht ganz klar ein für Zusammenhalt, für unsere Demokratie und ein solidarisches Europa ein.
Er sucht unaufhörlich das Gespräch — besonders mit denen, die sich für andere einsetzen und selbst nicht im Rampenlicht stehen. Und auch wenn die Parteimitgliedschaft während der Amtszeit ruht, so ist Frank-Walter Steinmeier doch noch etwas: Er ist einer von uns. Und am Sonntag wählen wir ihn in seine zweite Amtszeit.
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, das sind nicht nur mit Blick auf den Bundespräsidenten die tragenden Säulen der Bundesrepublik. Genau das Gegenteil haben nun aber Markus Söder (CSU) oder Tobias Hans (CDU) demonstriert. Wenn sie von ihnen selbst mitbeschlossene Gesetze wie die einrichtungsbezogene Impfpflicht jetzt demonstrativ nicht umsetzen wollen, dann ist das Rechtsbruch mit Ansage, während andere mal wieder die Kohlen aus dem Feuer holen müssen.
Für eine billige Schlagzeile werden die Bedürfnisse besonders gefährdete Menschen in Pflegeheimen und Krankenhäusern einfach beiseite gewischt. Das ist unanständig und das werden wir nicht durchgehen lassen.
Wir halten Wort und setzen die Vorhaben um, für die wir im Wahlkampf eingetreten und gewählt worden sind. Der Mindestlohn von 12 Euro oder auch der Heizkostenzuschuss sind nur der Anfang. Darüber können und sollten wir stolz und selbstbewusst sprechen.
Solidarische Grüße und bleibt alle gesund!
Kevin Kühnert, SPD- Generalsekretär
