Rede im Kreistag von Hr. Bienek

Sehr geehrter Herr Dr. Brötel, liebe Kolleginnen und Kollegen, Werte Gäste

Hauptsache Gesund – der Kranke sind unsere Kliniken

Jegliche Medizin, die wir im Kreis angewendet haben, hat keine ausreichende und dauerhafte Besserung für unsere Kliniken erbracht. Allerdings sind uns auch die wirklichen hilfreichen Medikamente versagt geblieben. Wir konnten nur so gut es ging herumdoktern: Umwidmung vom Eigenbetrieb in eine GMBH, hat auch nichts gebracht, weil die finanziellen Rahmenbedingungen die gleichen geblieben sind.    

Unsere SPD Fraktionsvorsitzende, Heide Lochmann, hat ja in ihrer Haushaltsrede schon entscheidendes gesagt. Ich möchte hier noch etwas vereinfacht einige praktische Aspekte darstellen:

Ich habe mir da mal so was überlegt:

1. Wenn die ambulante Versorgung von Patienten uns jeden Monat 150.000 € Verlust einbringt, dann ist das pauschal gerechnet die Vergütung für einen Arzt und zwei Pflegefachkräften. Also machen wir es wie die „Kassenärztliche Vereinigung“ im Kreis und stellen die ambulante Notfallversorgung außerhalb der Öffnungszeiten ein. Und schon haben wir gespart. Äh – schlechtes Beispiel
2. Die Geburtshilfe gebiert uns, da die meisten Kinder als gesunde Säuglinge zur Welt kommen ein jährliches Defizit von mehr als 2 Millionen. Also stellen wir die Geburtshilfe ein, dann entfallen alle Vorhaltekosten. Und schon haben wir gespart. Ach, auch ein sehr schlechtes Beispiel.
3. Die Energiekosten und die Kosten für die Speisenversorgung sind zu hoch. Also sparen wir den Strom und die Heizung sowie die Versorgung der Patienten mit Nahrung ein. Und schon haben wir gespart. Auch ein schlechtes Beispiel
4. Als Gemeinderat erlebe ich, dass die Kindergärten nur einen Deckungsgrad von 50% aufweisen, bei einer Nutzung von gerademal 15% der Bevölkerung. Schließen wir die Einrichtungen! Und schon haben wir gespart. Auch schlechtes Beispiel (Schulträger- auch schlechtes Beispiel)

• Was hilft wirklich? Diese Fragen bewegen wir schon immer im Aufsichtsrat der NOK Kliniken.
• Es muss eine gesicherte kostendeckende Finanzierung her! Gerade für Kliniken der Grund und Regelversorgung.  Allerdings, so laut Bertelsmann Studie, haben wir 1200 Krankenhäuser im Land zu viel?? Wie bekommt man die weg? Man stellt den Geldhahn ab, so dass irgendwann den Betreibern die Luft ausgeht und sie schließen müssen. Oder man macht es wie in Dänemark und verstaatlicht das ganze Gesundheitssystem und sorgt für eine gute Versorgung der Bevölkerung. Krankenhäuser sind nicht zur Gewinnmaximierung auf dem Markt (Private), sondern zur gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung. Diese Sicherung der Daseinsvorsorge hat der Kreis zu leisten.
• Mit den finanziellen Ressourcen verantwortlich umgehen, das heißt, dass die DRG-Fälle (es sind Menschen-Patienten) konsequent abgerechnet werden. Alle Aufwendungen sind so zu dokumentieren, dass die Prozeduren innerhalb der DRG´s zum Tragen kommen. Warum muss ein Kranker länger im Krankenhaus bleiben? Das muss durch das Entlass- Management dem MDK erklären, z. Bsp., dass keine anschließende Kurzzeitpflege zur Verfügung steht und im häuslichen Bereich der Betroffene nicht allein zurechtkommt. Ist Arbeit; aber bringt Geld.
• Ist eine DRG zu hoch abgerechnet worden, dann fordert der MDK die Überbezahlung zurück und verhängt je Fall eine Strafgebühr von ca. 300 €. Bei 1000 Fällen im Jahr wären das ca. 300Tausend €! Fälle, für die wir zu wenig verlangen, winkt der MDK bei der Prüfung freundlich durch. Bei angenommen 300€ pro Fall, wären das bei 1000 Fällen auch noch mal 300T€. Um diese Beträge könnten wir unser Defizit verringern, aber scheinbar wird es uns auch nicht helfen.
• In einem Leserbrief wurde bei einer Ablehnung durch das Krankenhaus zu einer ambulanten Magenspiegelung (Gastroskopie) vom Leser gefragt, ob das KH kein Geld verdienen möchte. Schon, aber aufgrund der Vereinbarung mit der kassenärztlichen Vereinigung und den Krankenkassen, ist dies eine ambulante Versorgung, die die niedergelassenen Ärzte erbringen sollen und das Krankenhaus kann hier nicht in Konkurrenz auftreten. Würde diese Untersuchung im KH durchgeführt, dann wird sie nur bezahlt, wenn eine lebensbedrohliche Notwendigkeit besteht. Und diese muss nachgewiesen werden!

Egal wieviel Patienten kommen, die Vorhaltekosten müssen erbracht werden. Dafür sind wir dankbar, das Buchen jetzt einmalig 400T€ für einen Bereitstellungsausgleich erhält. Er ist schön, aber bei weitem nicht ausreichend.

Ich zitiere aus dem Brief des Bundes Gesundheitsministers Spahn (CDU): „Welche Anzahl von Krankenhäusern und Betten mit welchen Versorgungsangeboten im stationären Bereich zur Sicherstellung einer flächendeckenden stationären Versorgung unter Berücksichtigung des unterschiedlichen Versorgungsbedarfs und des demografischen Wandels in den einzelnen Regionen erforderlich sind, entscheiden allein die Länder. Der Bund kann im Rahmen seiner auf die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser beschränkten Kompetenz (Hallo nach Berlin, warum nutzt ihre eure Kompetenz nicht und erhöht den Basisfallwert??) lediglich Regelungen zu Krankenhausfinanzierung erlassen. Einwirkungsmöglichkeiten auf die Krankenhausplanung der Länder, hat er dagegen nicht.“ Hallo nach Stuttgart an den Minister für den ländlichen Raum und den Sozialminister nehmt uns ernst und löst eure Versprechen ein!

1. wir fordern Bundes- und Landesregierung auf, mehr für den Erhalt der Grund- und Regelversorgung in unseren Kliniken zu tun. Und – wir sind bereit, unsere Hausaufgaben zu machen.

2. zur Anhebung der Kreisumlage: viele von uns sind nicht nur Kreisräte, sondern auch als Gemeinderäte und als Bürgermeister verantwortlich für unsere Kommunen. Dankbar haben wir die Senkungen der Kreisumlage in den letzten Jahren empfangen. Wir sind dem Wohl der gesamten Kreisbevölkerung verpflichtet. Daher sehen wir uns verpflichtet, das Beste für unsere kommunale Familie zu tun. Dazu gehören auch leistungsfähige und bedarfsdeckende Kliniken zur gesundheitlichen Versorgung unserer Kreisbevölkerung in den jeweiligen Gemeinden.

Die SPD Fraktion nimmt den Sachstand mit Sorge zur Kenntnis

Die SDP Fraktion unterstützt geschlossen den vorgesehen Verlustausgleich.

Ach so, heute ist Barbara Tag und da ist es Brauch einen kahlen Kirschzweig ins Wasser zu stellen, der blüht dann zu Weihnachten. Wir stellen hoffentlich morgen in der Aufsichtsratssitzung die kahle finanzielle Lage der Kliniken in ein gutes Wasser, so dass er erblühen kann. Zu Weihnachten lautet die Botschaft: „Fürchtet euch nicht!!“ Ich hoffe, dass können wir auch sagen.

Das gesprochene Wort gilt

Norbert Bienek