Sehr geehrter Herr Dr. Brötel, liebe
Kolleginnen und Kollegen, Werte Gäste
Hauptsache Gesund – der Kranke sind unsere Kliniken
Jegliche Medizin, die wir im Kreis angewendet haben, hat
keine ausreichende und dauerhafte Besserung für unsere Kliniken erbracht.
Allerdings sind uns auch die wirklichen hilfreichen Medikamente versagt
geblieben. Wir konnten nur so gut es ging herumdoktern: Umwidmung vom
Eigenbetrieb in eine GMBH, hat auch nichts gebracht, weil die finanziellen
Rahmenbedingungen die gleichen geblieben sind.
Unsere SPD Fraktionsvorsitzende, Heide Lochmann, hat ja in
ihrer Haushaltsrede schon entscheidendes gesagt. Ich möchte hier noch etwas
vereinfacht einige praktische Aspekte darstellen:
Ich habe mir da mal so was überlegt:
- Wenn
die ambulante Versorgung von Patienten uns jeden Monat 150.000 € Verlust
einbringt, dann ist das pauschal gerechnet die Vergütung für einen Arzt und
zwei Pflegefachkräften. Also machen wir es wie die „Kassenärztliche Vereinigung“
im Kreis und stellen die ambulante Notfallversorgung außerhalb der Öffnungszeiten
ein. Und schon haben wir gespart. Äh – schlechtes Beispiel
- Die
Geburtshilfe gebiert uns, da die meisten Kinder als gesunde Säuglinge zur Welt
kommen ein jährliches Defizit von mehr als 2 Millionen. Also stellen wir die
Geburtshilfe ein, dann entfallen alle Vorhaltekosten. Und schon haben wir
gespart. Ach, auch ein sehr schlechtes Beispiel.
- Die
Energiekosten und die Kosten für die Speisenversorgung sind zu hoch. Also
sparen wir den Strom und die Heizung sowie die Versorgung der Patienten mit
Nahrung ein. Und schon haben wir gespart. Auch ein schlechtes Beispiel
- Als
Gemeinderat erlebe ich, dass die Kindergärten nur einen Deckungsgrad von 50%
aufweisen, bei einer Nutzung von gerademal 15% der Bevölkerung. Schließen wir
die Einrichtungen! Und schon haben wir gespart. Auch schlechtes Beispiel (Schulträger-
auch schlechtes Beispiel)
- Was
hilft wirklich? Diese Fragen bewegen wir schon immer im Aufsichtsrat der NOK
Kliniken.
- Es
muss eine gesicherte kostendeckende Finanzierung her! Gerade für Kliniken der
Grund und Regelversorgung. Allerdings,
so laut Bertelsmann Studie, haben wir 1200 Krankenhäuser im Land zu viel?? Wie
bekommt man die weg? Man stellt den Geldhahn ab, so dass irgendwann den
Betreibern die Luft ausgeht und sie schließen müssen. Oder man macht es wie in
Dänemark und verstaatlicht das ganze Gesundheitssystem und sorgt für eine gute
Versorgung der Bevölkerung. Krankenhäuser sind nicht zur Gewinnmaximierung auf
dem Markt (Private), sondern zur gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung.
Diese Sicherung der Daseinsvorsorge hat der Kreis zu leisten.
- Mit
den finanziellen Ressourcen verantwortlich umgehen, das heißt, dass die
DRG-Fälle (es sind Menschen-Patienten) konsequent abgerechnet werden. Alle
Aufwendungen sind so zu dokumentieren, dass die Prozeduren innerhalb der DRG´s
zum Tragen kommen. Warum muss ein Kranker länger im Krankenhaus bleiben? Das
muss durch das Entlass- Management dem MDK erklären, z. Bsp., dass keine
anschließende Kurzzeitpflege zur Verfügung steht und im häuslichen Bereich der
Betroffene nicht allein zurechtkommt. Ist Arbeit; aber bringt Geld.
- Ist
eine DRG zu hoch abgerechnet worden, dann fordert der MDK die Überbezahlung
zurück und verhängt je Fall eine Strafgebühr von ca. 300 €. Bei 1000 Fällen im
Jahr wären das ca. 300Tausend €! Fälle, für die wir zu wenig verlangen, winkt
der MDK bei der Prüfung freundlich durch. Bei angenommen 300€ pro Fall, wären
das bei 1000 Fällen auch noch mal 300T€. Um diese Beträge könnten wir unser
Defizit verringern, aber scheinbar wird es uns auch nicht helfen.
- In
einem Leserbrief wurde bei einer Ablehnung durch das Krankenhaus zu einer
ambulanten Magenspiegelung (Gastroskopie) vom Leser gefragt, ob das KH kein
Geld verdienen möchte. Schon, aber aufgrund der Vereinbarung mit der
kassenärztlichen Vereinigung und den Krankenkassen, ist dies eine ambulante
Versorgung, die die niedergelassenen Ärzte erbringen sollen und das Krankenhaus
kann hier nicht in Konkurrenz auftreten. Würde diese Untersuchung im KH
durchgeführt, dann wird sie nur bezahlt, wenn eine lebensbedrohliche
Notwendigkeit besteht. Und diese muss nachgewiesen werden!
Egal wieviel Patienten kommen, die Vorhaltekosten müssen
erbracht werden. Dafür sind wir dankbar, das Buchen jetzt einmalig 400T€ für
einen Bereitstellungsausgleich erhält. Er ist schön, aber bei weitem nicht
ausreichend.
Ich zitiere aus dem Brief des Bundes Gesundheitsministers
Spahn (CDU): „Welche Anzahl von Krankenhäusern und Betten mit welchen
Versorgungsangeboten im stationären Bereich zur Sicherstellung einer
flächendeckenden stationären Versorgung unter Berücksichtigung des
unterschiedlichen Versorgungsbedarfs und des demografischen Wandels in den
einzelnen Regionen erforderlich sind, entscheiden allein die Länder. Der
Bund kann im Rahmen seiner auf die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser
beschränkten Kompetenz (Hallo nach Berlin, warum nutzt ihre eure Kompetenz nicht
und erhöht den Basisfallwert??) lediglich Regelungen zu Krankenhausfinanzierung
erlassen. Einwirkungsmöglichkeiten auf die Krankenhausplanung der Länder, hat
er dagegen nicht.“ Hallo nach Stuttgart an den Minister für den ländlichen Raum
und den Sozialminister nehmt uns ernst und löst eure Versprechen ein!
1. wir
fordern Bundes- und Landesregierung auf, mehr für den Erhalt der Grund- und
Regelversorgung in unseren Kliniken zu tun. Und – wir sind bereit, unsere
Hausaufgaben zu machen.
2. zur
Anhebung der Kreisumlage: viele von uns sind nicht nur Kreisräte, sondern auch
als Gemeinderäte und als Bürgermeister verantwortlich für unsere Kommunen.
Dankbar haben wir die Senkungen der Kreisumlage in den letzten Jahren
empfangen. Wir sind dem Wohl der gesamten Kreisbevölkerung verpflichtet. Daher
sehen wir uns verpflichtet, das Beste für unsere kommunale Familie zu tun. Dazu
gehören auch leistungsfähige und bedarfsdeckende Kliniken zur gesundheitlichen
Versorgung unserer Kreisbevölkerung in den jeweiligen Gemeinden.
Die SPD Fraktion nimmt den Sachstand mit Sorge zur Kenntnis
Die SDP Fraktion unterstützt geschlossen den vorgesehen
Verlustausgleich.
Ach so, heute ist Barbara Tag und da ist es Brauch einen
kahlen Kirschzweig ins Wasser zu stellen, der blüht dann zu Weihnachten. Wir
stellen hoffentlich morgen in der Aufsichtsratssitzung die kahle finanzielle
Lage der Kliniken in ein gutes Wasser, so dass er erblühen kann. Zu Weihnachten
lautet die Botschaft: „Fürchtet euch nicht!!“ Ich hoffe, dass können wir auch
sagen.
Das gesprochene Wort gilt
Norbert Bienek
