SPD Waldbrunn

wir von der SPD Fraktion haben heute am 19.04.2020 digital getagt und sind wie folgt übereingekommen:

• Die Informationen zur Corona-Pandemie wurden zur Kenntnis genommen. Eine weitere Lockerung ist derzeit nicht geplant.
• Die Kinderbetreuung für Eltern in systemrelevanten Berufen wird fortgeführt.

• Zu Punkt 3: Die Mineraliensammlung bleibt im Gemeindebesitz.

Wir tendieren zur Lösung 1: Die Gemeinde übernimmt die Gesteinssammlung

• Zu Punkt 4 Die Lösung die Schüler/innen während der Bauphase in Schollbrunn zu unterrichten finden wir gut und befürworten es, wenn die Voraussetzungen der Infrastruktur und Unterbringung passen. Diese Variante würde unserer Ansicht nach Kosten sparen. Durch die Möglichkeit eventueller Aufstellung von zusätzlichen Containern könnten alle Klassen zusammen sein, was auch für die Stundenplanerstellung vieles vereinfachen würde.  Auf jeden Fall sollte das Oberschulamt mit in diesen Prozess eingebunden sein, damit sie es dann nicht plötzlich streichen. Die müssten wahrscheinlich eine Ausnahmegenehmigung erteilen. Wenn die nicht dann das Kultusministerium.

Im Namen der SPD Fraktion

Norbert Bienek

Gern hätten wir Sie wieder ins Siedlerheim Strümpfelbrunn zu unserer Feier am Tag der Arbeit eingeladen. Die Menschen haben an diesem Tag immer für eine solidare und gerechte Gesellschaft und für Frieden demonstriert. Dieses Jahr ist das gemeinsame Feiern und Demonstrieren leider nicht möglich. Im Idealfall erfahren wir durch Arbeit Selbstbestätigung, wachsen über uns hinaus und lernen ein Leben lang. Arbeit als Selbstzweck und als Wert. In diesem Zusammenhang muss dann zwangsläufig die Frage gestellt werden, was ist meine Arbeitskraft wert? In Zeiten der Krise auch die Frage, was bin ich der Gesellschaft wert? Gerade in diesen Zeiten der Pandemie ist die soziale Struktur und die Gesundheitsstruktur im Neckar-Odenwald-Kreis zu festigen. Wir lernen jetzt ganz andere Berufe als enorm wichtig wertzuschätzen, was sich sicherlich auch in Zukunft an der Entlohnung zeigen sollte. Der SPD Ortsberband Waldbrunn bedauert sehr, dass leider nach jetziger Rechtslage in der Pandemie unsere traditionelle Maifeier zum Tag der Arbeit ausfallen muss. Mit dem Foto grüßen wir Sie alle und wünschen einen gesunden und frohen Tag der Arbeit.

Für die Vorstandschaft des SPD Ortsvereins Heinz-Dieter  Ihrig

Für die SPD Gemeinderatsfraktion Norbert Bienek

Für die SPD Kreistagsfraktion Ralf Schnörr, Dorothee Schlegel und Norbert Bienek

Für den SPD Kreisverband Jürgen Graner

Für die SPD Landtagsfraktion Georg Nelius

13.04.2020 Der Vorstand des SPD-Ortsvereins Waldbrunn informiert, dass leider nach jetziger Rechtslage in der Pandemie die traditionelle Maifeier zum Tag der Arbeit ausfallen muss. Aber gerade in dieser Zeit sind die Werte der Solidarität, der Mitbestimmung und der Demokratie besonders wichtig. Halten wir wachsam daran fest. Gern hätten wir sie wieder ins Siedlerheim Strümpfelbrunn zu unserer Feier eingeladen.

Der Vorstand

Die Vorstandschaft des SPD Ortvereins Waldbrunn und die SPD Gemeinderatsfraktion nehmen die Anordnungen zur Corana-Pandemie ernst und sagen alle geplanten öffentlichen Veranstaltungen bis auf weiteres ab. Vorstandstreffen und Fraktionsbesprechungen finden nach Möglichkeit nur über Internet und Telefon statt, um die Infektionsmöglichkeiten zu unterbrechen. Bei Fragen, Anfragen, Mitteilungen oder anderen Wünschen, wenden sie sich telefonisch an ihre SPD Gemeinderäte und Ortschaftsräte oder SPD Keistagsabgeordnete. So gut wir können, werden wir ihnen mit Rat und Tat zur Seite stehen. Gerade in diesen Zeiten ist Solidarität gefragt. Helfen sie sich, wo es nötig ist. Handeln sie verantwortlich zum Schutz ihrer Gesundheit und die der Mitbürger. Wir werden sie weiterhin aktiv vertreten und ihnen Nachricht geben, wenn sich etwas ändert. Schauen Sie auch auf unserer Homepage http://www.spd-waldbrunn.de nach.

Für den SPD Ortsverein Heinz-Dieter Ihrig

Für die SPD Gemeinderatsfraktion Norbert Bienek

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Brötel, liebe Kolleginnen und Kollegen, Werte Gäste

Ich stehe hier vor ihnen als Mitglied des Aufsichtsrates der NOK-Kliniken und als Kreisrat. Angesichts der Zahlen habe ich Bauchweh in beiden Funktionen. Herr Böhrer, als Pflegdienstleiter, erwähnte vorhin, dass er dieses Konzept schon länger (20Jahre) kenne, aber dass es nie konsequent umgesetzt wurde. Ich auch, und deshalb formuliere ich frei nach Shakespeare; bei unseren Kliniken geht es um „Sein oder nicht Sein“ und nicht um „Seins oder nicht Seins“: es sind unsere Neckar-Odenwald-Kliniken und sollen es auch bleiben! So freue ich mich nun, dass alle Beteiligten sich dafür verpflichtet haben, es umzusetzen.

Dessen müssen sich alle Beteiligten, Verwaltungsmitarbeiter, Ärzte, Pflegepersonal, Hebammen, Servicemitarbeiter, Küchenpersonal und Putzfrauen, sowie auch (gerade) die Bürgerinnen und Bürger (Bevölkerung) bewusst sein!! Nur mit gemeinsamer Anstrengung kann es gelingen.

Ich zitiere aus meiner Rede im Dezember: „Hauptsache Gesund – der Kranke, das sind unsere Kliniken“

Jegliche Medizin, die wir im Kreis angewendet haben, hat keine ausreichende und dauerhafte Besserung für unsere Kliniken erbracht. Allerdings sind uns auch die wirklichen hilfreichen Medikamente von Dr. Bund und Dr. Land versagt geblieben. Wir konnten nur, so gut es ging, herumdoktern: Umwidmung vom Eigenbetrieb in eine gGmbH, hat auch nichts gebracht, weil die finanziellen Rahmenbedingungen die gleichen geblieben sind.   In der Sendung „Wer wird Millionär“ stellte Günter Jauch die Frage: Was kann ein Bürger einer größeren Stadt innerhalb von 15 Minuten erreichen? Antwort: ein Krankenhaus (ohne Staus, Baustellen und rote Ampeln). Bei uns im ländlichen Bereich schon jetzt nicht.“

Zugleich muss aber in ländlichen Gebieten die Krankenhausversorgung gesichert werden. Wir sind dankbar für den Sicherstellungsbeitrag von 400 TEUR einmalig für Buchen, was allerdings nur ein Tropfen/Tröpfchen auf den heißen Stein ist/war. Da gehört von Bundesseite und der Finanzgeber (Krankenversicherung) noch mehr dazu, wenn ich nur an die Steigerung des gesetzlichen Mindestlohns für Pflegekräfte denke, dann fordere ich eine vollständige Finanzierung der Lohnsteigerung und der Folgekosten. Das Krankenhaus vor Ort kann es sich nicht aus den Rippen schwitzen! (Herr Spahn, so hörte ich auf der Fahrt zu dieser Sitzung, überlegt, wie die Erhöhung des Mindestlohnes in der Pflege für die Träger wirksam umgesetzt werden könne. Ich hoffe er überlegt nicht zu lange)

Die Krankenhausplanung ist Ländersache. Die GEFAHR für uns dabei ist: „, dass wir Versorgungsstrukturen ungesteuert verlieren“. Die Bertelsmann-Studie geht von reinen statistischen Zahlen in Ballungsgebieten aus. Ich halte es auch für einen Irrtum, dass dann genügend Personal zur Verfügung steht. Bei uns geht es vorwiegend um Grund- und Regelversorgung! Und die gehört zur Daseinsvorsorge der öffentlichen Hand. Deshalb sehe ich eine Privatisierung – sei sie auch nur in Teilen – sehr, sehr kritisch. Die Versorgung von Gesundheitsleistungen für unsere Einwohner des Neckar-Odenwald-Kreises soll nicht gewinnbezogen organisiert werden, wie z.  Bsp. im Kreis Miltenberg oder im Havelkreis bei Magdeburg oder in Wolfshagen. Oder wie es der Grüne BW-Sozialminister, Manne Luche, als Erfolg verkauft, wenn kleine Krankenhäuser wie Möckmühl, Brakenheim oder Künzelsau schließen müssen. Die flächendeckende gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhäusern der Grund- und Regelversorgung (wie Buchen und Mosbach) muss bedarfsorientiert organisiert bleiben! Ich befürchte, dass die privaten Träger sich aus der Fläche verabschieden oder bei nicht gewinnoptimierter Führung eines Krankenhauses, dieses wieder an die kommunalen Träger zurückgeben. Private können es auch nichts besser machen als das, was uns das Team der Kliniken vorgestellt haben.

Alle Abteilungen, wie bisher in den Kliniken zu erhalten, wäre wünschenswert; geht aber nicht: LEIDER. (Dann müssen halt Bucher nach Mosbach fahren und Mosbacher nach Buchen. Mit den Autokennzeichen klappt es ja auch.)

Ich habe das volle Vertrauen zur Geschäftsführung und zu den Mitarbeitern, dass sie alle ihre Kräfte und Fähigkeiten einbringen, um unsere Häuser zu stabilisieren.  Im Aufsichtsrat sind ja auch schon konkrete Maßnahmen angekündigt worden und auch angegangen worden. Wenn ALLE, wirklich alle, mitwirken, werden wir das anvisierte Ziel erreichen!

Darin sollten wir die Verwaltung voll und ganz unterstützen und nicht sie mit noch zusätzlichen fremden Aufgaben belasten. Überlastung und /oder Halbherzigkeit führt nicht weiter, Bequemlichkeit auch nicht. Und „wasch mich und mach mich nicht nass“ ebenso nicht. Ich weiß, dass wir vor großen Veränderungen stehen und dass manche Maßnahmen weh tun werden. Deshalb sollten wir Schritt für Schritt gemeinsam und miteinander im Gespräch bleibend vorgehen; in aller Ernsthaftigkeit  in aller Gelassenheit und natürlich auch in aller Dringlichkeit. Kopfloser Aktivismus und jeglicher vorschnelle Zungenschlag bringen uns nicht vorwärts. Auch die Führung der Kliniken mit sinnlosen Fleißaufgaben zu beschäftigen bringt uns nicht vorwärts. Was nützen uns die Zahlen, wie von einigen gewünscht werden, von vor 10 Jahren, Jetzt müssen die Zahlen nachvollziehbar einen Gewinn ausweisen! Darauf gilt es sich konsequent zu konzentrieren.

So verlangt die jetzige Situation 3 Schritte:

1. Konsequente Umsetzung der Sofortmaßnahmen, die im laufenden Geschäft eine höhere Einnahme bzw. geringere Ausgaben bewirken.

2. Überprüfung der Strukturen in den Kliniken und dann schnellstmöglich die Schlussfolgerungen ermitteln und angehen.

3. Die große Politik auf Landes- und Bundesebene mit ins Boot zu holen und ihnen deutlich machen, dass es hier um die Sicherung der Versorgung der Bevölkerung geht.

Ich spreche der Klinikleitung und den Mitarbeitern diesbezüglich mein Vertrauen aus! So wie ich mein Statement im Aufsichtsrat auch begründet habe. Deshalb kann ich bei der vorliegenden Beschlussfassung dem Punkt 5 nicht zustimmen. Einem Bieterbekundungsverfahren werde ich aus den genannten Gründen meine Zustimmung versagen.

Das gesprochene Wort gilt

Norbert Bienek

Die Vorstandschaft des SPD Ortvereins Waldbrunn trifft sich am 22. Januar zur Besprechung und Planung ab 19:30 bei Herbert Bachert im Hardtweg 5 in Oberdielbach. Die Besprechung ist mitgliederöffentlich.

Der Arbeitskreis des SPD-Ortsvereins Waldbrunn zur Vorbereitung der Gemeinderatssitzung trifft sich am 22. Januar um die Themen der Gemeinderatssitzung vom 27.01.2020 zu besprechen. Wir treffen uns am 22. Januar um 20:30 bei Herbert Bachert im Hardtweg 5 in Oberdielbach.

Weihnachtsfeier mit Ehrung

(nb) Der SPD-Ortsverein Waldbrunn feierte bei Kaffee und Kuchen und Weihnachtsliedern mit seinen Gästen seine traditionelle Weihnachtsfeier. Heinz-Dieter Ihrig freute sich bei der diesjährigen Weihnachtsfeier der SPD Waldbrunn unseren Bundestagsabgeordneten Josip Juratovic und unseren Landtagsabgeordneten Georg Nelius begrüßen zu können. Sie feierten mit dem Kreisehrenvorsitzenden der SPD im Neckar-Odenwald-Kreis Gerd Tessmer und dem Ehrenvorsitzenden des SPD Ortsvereins Klaus Schölch sowie den Mitgliedern und Gästen gemeinsam Weihnachten. In seinem Grußwort betonte MDB Josip Juratovic, dass die SPD jetzt eine starke Führung brauche, die die Erfolge der bisherigen guten Politik sichtbar und entschieden darstellen kann. Wir leben dank der Demokratie in Europa in Frieden und müssen die Wertegemeinschaft weiterhin pflegen und dafür konsequent eintreten. Wir haben den Mindestlohn durchgesetzt und die Rente gesichert. Wir brauchen in Deutschland und in Europa eine starke parlamentarische Demokratie. Er mahnte: „Wer in der Demokratie schläft, sollte sich nicht wundern, wenn er in der Diktatur wieder aufwacht“ In seinem Grußwort berichtete MdL Georg Nelius aus dem Landtag in Stuttgart. Er wies darauf hin, dass die SPD die „beitragsfreie Kita“ fordere und die Landesregierung sich dagegen sperrt und das erfolgreiche Volksbegehren nicht anerkennen will. Ebenso gab er zu bedenken, dass die Landesregierung es ablehne, dass in Baden-Württemberg das „365€ tikket“ eingeführt wird. Er wundert sich darüber, dass gerade diese Grün-Schwarze Regierung die Möglichkeit den ÖPNV zu stärken nicht ergreift. Diesen Vorschlag der SPD abzulehnen, widerspricht allen ökologischen Lippenbekenntnissen der Landesregierung. Im Anschluss berichtete Dorothee Schlegel aus dem Kreistag und übergab das Wort an den Kreisehrenvorsitzenden Gerd Tessmer, der die Kreisräte Ralf Schnörr für 10 Jahre und Norbert Bienek für 20 Jahre aktiver Kreistagsarbeit ehrte. Er betonte, dass durch diese ehrenamtliche Tätigkeit zum Wohl der Bevölkerung die Demokratie sichtbar wird und dankte für ihren tatkräftigen Einsatz.  Janik Schnörr umrahmte mit seinen musikalischen Beiträgen auf dem E-Piano die Feier und Karl-Heinz Wetterauer unterstützte den Gesang durch die Begleitung mit dem Akkordeon. Nachdem Renate Koch eine Weihnachtsgeschichte vorgetragen hatte, kam auch noch der Nikolaus zu Besuch und hatte eine Überraschung für die Kinder mitgebracht. Beim gemütlichen Kaffeetrinken wurde sich anschließend angeregt weiter unterhalten.

Sehr geehrter Herr Dr. Brötel, liebe Kolleginnen und Kollegen, Werte Gäste

Hauptsache Gesund – der Kranke sind unsere Kliniken

Jegliche Medizin, die wir im Kreis angewendet haben, hat keine ausreichende und dauerhafte Besserung für unsere Kliniken erbracht. Allerdings sind uns auch die wirklichen hilfreichen Medikamente versagt geblieben. Wir konnten nur so gut es ging herumdoktern: Umwidmung vom Eigenbetrieb in eine GMBH, hat auch nichts gebracht, weil die finanziellen Rahmenbedingungen die gleichen geblieben sind.    

Unsere SPD Fraktionsvorsitzende, Heide Lochmann, hat ja in ihrer Haushaltsrede schon entscheidendes gesagt. Ich möchte hier noch etwas vereinfacht einige praktische Aspekte darstellen:

Ich habe mir da mal so was überlegt:

1. Wenn die ambulante Versorgung von Patienten uns jeden Monat 150.000 € Verlust einbringt, dann ist das pauschal gerechnet die Vergütung für einen Arzt und zwei Pflegefachkräften. Also machen wir es wie die „Kassenärztliche Vereinigung“ im Kreis und stellen die ambulante Notfallversorgung außerhalb der Öffnungszeiten ein. Und schon haben wir gespart. Äh – schlechtes Beispiel
2. Die Geburtshilfe gebiert uns, da die meisten Kinder als gesunde Säuglinge zur Welt kommen ein jährliches Defizit von mehr als 2 Millionen. Also stellen wir die Geburtshilfe ein, dann entfallen alle Vorhaltekosten. Und schon haben wir gespart. Ach, auch ein sehr schlechtes Beispiel.
3. Die Energiekosten und die Kosten für die Speisenversorgung sind zu hoch. Also sparen wir den Strom und die Heizung sowie die Versorgung der Patienten mit Nahrung ein. Und schon haben wir gespart. Auch ein schlechtes Beispiel
4. Als Gemeinderat erlebe ich, dass die Kindergärten nur einen Deckungsgrad von 50% aufweisen, bei einer Nutzung von gerademal 15% der Bevölkerung. Schließen wir die Einrichtungen! Und schon haben wir gespart. Auch schlechtes Beispiel (Schulträger- auch schlechtes Beispiel)

• Was hilft wirklich? Diese Fragen bewegen wir schon immer im Aufsichtsrat der NOK Kliniken.
• Es muss eine gesicherte kostendeckende Finanzierung her! Gerade für Kliniken der Grund und Regelversorgung.  Allerdings, so laut Bertelsmann Studie, haben wir 1200 Krankenhäuser im Land zu viel?? Wie bekommt man die weg? Man stellt den Geldhahn ab, so dass irgendwann den Betreibern die Luft ausgeht und sie schließen müssen. Oder man macht es wie in Dänemark und verstaatlicht das ganze Gesundheitssystem und sorgt für eine gute Versorgung der Bevölkerung. Krankenhäuser sind nicht zur Gewinnmaximierung auf dem Markt (Private), sondern zur gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung. Diese Sicherung der Daseinsvorsorge hat der Kreis zu leisten.
• Mit den finanziellen Ressourcen verantwortlich umgehen, das heißt, dass die DRG-Fälle (es sind Menschen-Patienten) konsequent abgerechnet werden. Alle Aufwendungen sind so zu dokumentieren, dass die Prozeduren innerhalb der DRG´s zum Tragen kommen. Warum muss ein Kranker länger im Krankenhaus bleiben? Das muss durch das Entlass- Management dem MDK erklären, z. Bsp., dass keine anschließende Kurzzeitpflege zur Verfügung steht und im häuslichen Bereich der Betroffene nicht allein zurechtkommt. Ist Arbeit; aber bringt Geld.
• Ist eine DRG zu hoch abgerechnet worden, dann fordert der MDK die Überbezahlung zurück und verhängt je Fall eine Strafgebühr von ca. 300 €. Bei 1000 Fällen im Jahr wären das ca. 300Tausend €! Fälle, für die wir zu wenig verlangen, winkt der MDK bei der Prüfung freundlich durch. Bei angenommen 300€ pro Fall, wären das bei 1000 Fällen auch noch mal 300T€. Um diese Beträge könnten wir unser Defizit verringern, aber scheinbar wird es uns auch nicht helfen.
• In einem Leserbrief wurde bei einer Ablehnung durch das Krankenhaus zu einer ambulanten Magenspiegelung (Gastroskopie) vom Leser gefragt, ob das KH kein Geld verdienen möchte. Schon, aber aufgrund der Vereinbarung mit der kassenärztlichen Vereinigung und den Krankenkassen, ist dies eine ambulante Versorgung, die die niedergelassenen Ärzte erbringen sollen und das Krankenhaus kann hier nicht in Konkurrenz auftreten. Würde diese Untersuchung im KH durchgeführt, dann wird sie nur bezahlt, wenn eine lebensbedrohliche Notwendigkeit besteht. Und diese muss nachgewiesen werden!

Egal wieviel Patienten kommen, die Vorhaltekosten müssen erbracht werden. Dafür sind wir dankbar, das Buchen jetzt einmalig 400T€ für einen Bereitstellungsausgleich erhält. Er ist schön, aber bei weitem nicht ausreichend.

Ich zitiere aus dem Brief des Bundes Gesundheitsministers Spahn (CDU): „Welche Anzahl von Krankenhäusern und Betten mit welchen Versorgungsangeboten im stationären Bereich zur Sicherstellung einer flächendeckenden stationären Versorgung unter Berücksichtigung des unterschiedlichen Versorgungsbedarfs und des demografischen Wandels in den einzelnen Regionen erforderlich sind, entscheiden allein die Länder. Der Bund kann im Rahmen seiner auf die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser beschränkten Kompetenz (Hallo nach Berlin, warum nutzt ihre eure Kompetenz nicht und erhöht den Basisfallwert??) lediglich Regelungen zu Krankenhausfinanzierung erlassen. Einwirkungsmöglichkeiten auf die Krankenhausplanung der Länder, hat er dagegen nicht.“ Hallo nach Stuttgart an den Minister für den ländlichen Raum und den Sozialminister nehmt uns ernst und löst eure Versprechen ein!

1. wir fordern Bundes- und Landesregierung auf, mehr für den Erhalt der Grund- und Regelversorgung in unseren Kliniken zu tun. Und – wir sind bereit, unsere Hausaufgaben zu machen.

2. zur Anhebung der Kreisumlage: viele von uns sind nicht nur Kreisräte, sondern auch als Gemeinderäte und als Bürgermeister verantwortlich für unsere Kommunen. Dankbar haben wir die Senkungen der Kreisumlage in den letzten Jahren empfangen. Wir sind dem Wohl der gesamten Kreisbevölkerung verpflichtet. Daher sehen wir uns verpflichtet, das Beste für unsere kommunale Familie zu tun. Dazu gehören auch leistungsfähige und bedarfsdeckende Kliniken zur gesundheitlichen Versorgung unserer Kreisbevölkerung in den jeweiligen Gemeinden.

Die SPD Fraktion nimmt den Sachstand mit Sorge zur Kenntnis

Die SDP Fraktion unterstützt geschlossen den vorgesehen Verlustausgleich.

Ach so, heute ist Barbara Tag und da ist es Brauch einen kahlen Kirschzweig ins Wasser zu stellen, der blüht dann zu Weihnachten. Wir stellen hoffentlich morgen in der Aufsichtsratssitzung die kahle finanzielle Lage der Kliniken in ein gutes Wasser, so dass er erblühen kann. Zu Weihnachten lautet die Botschaft: „Fürchtet euch nicht!!“ Ich hoffe, dass können wir auch sagen.

Das gesprochene Wort gilt

Norbert Bienek