Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Brötel, liebe
Kolleginnen und Kollegen, Werte Gäste
In meiner Rede zum Krankenhaus im Januar habe ich folgendes gesagt: „Frei
nach Shakespeare möchte ich sagen; bei unseren Kliniken geht es um „Sein oder
nicht Sein“ und nicht ´Seins oder nicht Seins`. Es sind unsere
Neckar-Odenwald-Kliniken und sollen es auch bleiben!
Dessen müssen sich alle Beteiligten, Verwaltungsmitarbeiter, Ärzte,
Pflegepersonal, Hebammen, Servicemitarbeiter, Küchenpersonal und Putzfrauen,
sowie auch (gerade) die Bürgerinnen und Bürger (Bevölkerung) bewusst sein, zu
denen auch ich zähle!!“
Die SPD
Fraktion hat sich damals entschieden gegen eine – wenn auch teilweise -Privatisierung
der Kliniken ausgesprochen. „Einem Bieterbekundungsverfahren werde ich aus den
genannten Gründen meine Zustimmung versagen….
….So verlangt die jetzige Situation die Konzentration
auf 3 Schritte:
1. Konsequente Umsetzung der Sofortmaßnahmen,
die im laufenden Geschäft eine höhere Einnahme bzw. geringere Ausgaben
bewirken.
2. Überprüfung der Strukturen in den Kliniken und die
Schlußfolgerungen ermitteln und angehen.
3. Die große Politik auf Landes- und Bundesebene mit
ins Boot zu holen und ihnen deutlich machen, dass es hier um die Sicherung der
Versorgung der Bevölkerung geht.“
A) weil der Kreis seine Daseinsvorsorge für die Bürger aufgeben
würde, denn der Markt regelt nicht alles,
b) weil wir vertrauen in die Mitarbeiter der Kliniken Herrn
Hen und Herrn Löffler sowie der anderen Mitarbeiter haben und ihnen die
Durchführung der Maßnahmen zutrauten.
Wie recht wir damit hatten zeigt sich jetzt
a) unsere Krankenhäuser sind gerade in der Krisensituation der Pandemie
Leistungsfähig gewesen, haben ihre Leistungsfähigkeit bewiesen!
b) die Mitarbeiter haben bewiesen, dass sie verantwortungsvoll den Umstrukturierungsprozess
gestalten können. Ein Dank dafür. Klatschen reicht nicht! c) der finanzielle
Erfolg ist nicht wegen Corana eingetreten, sondern auch gerade trotz Corona.
Deshalb muss konsequent auf diesem Wege weitergearbeitet werden.
Die Dokumentation und Abrechnung muss weiter optimiert werden, denn die
guten Leistungen müssen auch vergütet werden. Hier darf kein Schlendrian
einkehren. Da müssen alle mitmachen Ärzte, Pflegepersonal und auch die
Abrechnungsabteilungen und Schreibdienste.
Es muss ordentlich, fallbezogen,
konsequent und schnell durchgeführt werden, so dass unsere Erlöse auch
abgerufen werden können und die Häuser auf sicheren finanziellen Füßen stehen.
Die strukturellen Widrigkeiten in der Gesundheitspolitik der BRD können wir nur
bedingt beeinflussen, aber die Abrechnungen können wir beeinflussen und wenn
das offensiv geschieht, ist auch die Erlöslage der Kliniken verbessert.
Bei uns geht es vorwiegend um Grund und Regelversorgung! Und die gehört zur
Daseinsvorsorge der öffentlichen Hand, deshalb sehe ich eine Privatisierung – sei
sie auch nur in Teilen – sehr, sehr kritisch. die Versorgung von
Gesundheitsleistungen für unsere Einwohner des Neckar-Odenwald-Kreises soll
nicht gewinnbezogen organisiert werden, Sie muss bedarfs- und krisenorientiert
organisiert bleiben! Die Pandemie hat gezeigt, dass das Konzept sich aus der
Fläche verabschieden und nur eine gewinnoptimierter Führung eines Krankenhauses,
in Krisensituationen nicht stabil ist. Gerade Vorsorge und Krisenmanagement
gehört zu den Aufgaben der öffentlichen Hand und dafür brauchen wir kommunale
Krankenhäuser, die auch auf Grund der optimal mit Finanzmitteln ausgestattet
werden. Wenn dem nicht so ist gibt uns ein Beispiel die Mensa, die allein sich
über verkaufte Essen finanziert und wenn dann die Nutzer coronabedingt
ausfallen, geht es ihr so wie allen Gastronomen. So funktioniert das reine DRG
System im Gesundheitswesen vereinfacht dargestellt..
Ich und die SPD Fraktion wir haben das volle Vertrauen zur Geschäftsführung
und zu den Mitarbeitern, dass sie alle ihre Kräfte und Fähigkeiten einbringen,
um unsere Häuser weiter zu stabilisieren. Die konkreten Maßnahmen müssen weiter
auch angegangen werden. Wenn ALLE mitwirken, werden wir das anvisierte Ziel
erreichen!
Darin sollten wir die Verwaltung voll und ganz
unterstützen und nicht sie mit noch zusätzlichen fremden Aufgaben belasten. Überlastung
und /oder Halbherzigkeit führt nicht weiter, Bequemlichkeit auch nicht. Und „wasch
mich und mach mich nicht nass“ ebenso nicht. Ich weiß, dass wir vor großen
Veränderungen stehen und dass manche Maßnahmen weh tun werden. Deshalb sollten
wir Schritt für Schritt vorgehen; in aller Ernsthaftigkeit und auch in aller
Gelassenheit und natürlich auch in aller Dringlichkeit. kopfloser Aktivismus
bringt uns nicht vorwärts.
Ein Hinweis an die Bundes- und Landespolitiker: Das
Kaputtsparen der ländlichen Krankenhausstrukturen muss ein Ende haben. Die
Daseinsvorsorge muss gerade in und für Krisenzeiten gesichert bleiben.
Notlazarette in Turnhallen oder Flughäfen sind teurer und ineffektiv, wie wir
gesehen haben. Wir müssen vorbereitet sein und bleiben, wie die Feuerwehr, die
auch nicht erst beim Großbrand ein Löschfahrzeug kauft.
Das nächste Ziel steht an: die 7,7 Mio nicht zu
überschreiten am besten zu unterbieten, das muss allen bewusst sein deshalb
gibt es kein Nachlassen bei den Bemühungen eine solide Finanzierung zu
erreichen. Die Strukturmaßnahmen müssen konsequent durchgeführt werden, um den
Erfolg zu erreichen. Positiv gestaltet werden, so dass ein Ergebnis von 5 Mio
sicher, jährlich erzielt werden kann.
Denn es gilt auf die Dauer auch die Lebensfähigkeit
des Kreises und der Kommunen zu erhalten, und das kann nur mit einem
ausgeglichen Betriebsergebnis erreicht werden! Weiter so! Danke. Klatschen
reicht nicht!
Bevölkerung sagen, dass sind unsere Kliniken, die ich
auch nutze und die Leistungen sind hier gut. Keine Lorbeeren zum Ausruhen,
sondern Ansporn zu weiteren Erfolgen. Positiv verstärken, wie es in einem
Leserbrief in der RNZ zu lesen war.
Zum
Abschluss noch ein persönliches Wort: Heute war in meinem Andachtsbuch der
Herrnhuter Losungen ein Satz aus dem Jakobusbrief zu lesen: Wenn es
jemandem unter euch an Weisheit mangelt, so bitte er Gott, der jedermann gern
und ohne Vorwurf gibt; so wird sie ihm gegeben werden. Jakobus 1,5
Diese
Weisheit wünsche und erbitte ich uns im Kreistag und besonders den Akteuren in
den NOK-Kliniken.
Die SPD Fraktion stimmt dem Beschlußvorschlag zu
Das gesprochene Wort gilt
Norbert Bienek
