Rede im Kreistag

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Brötel, liebe Kolleginnen und Kollegen, Werte Gäste

In meiner Rede zum Krankenhaus im Januar habe ich folgendes gesagt: „Frei nach Shakespeare möchte ich sagen; bei unseren Kliniken geht es um „Sein oder nicht Sein“ und nicht ´Seins oder nicht Seins`. Es sind unsere Neckar-Odenwald-Kliniken und sollen es auch bleiben!

Dessen müssen sich alle Beteiligten, Verwaltungsmitarbeiter, Ärzte, Pflegepersonal, Hebammen, Servicemitarbeiter, Küchenpersonal und Putzfrauen, sowie auch (gerade) die Bürgerinnen und Bürger (Bevölkerung) bewusst sein, zu denen auch ich zähle!!“

Die SPD Fraktion hat sich damals entschieden gegen eine – wenn auch teilweise -Privatisierung der Kliniken ausgesprochen. „Einem Bieterbekundungsverfahren werde ich aus den genannten Gründen meine Zustimmung versagen….

….So verlangt die jetzige Situation die Konzentration auf 3 Schritte:

1. Konsequente Umsetzung der Sofortmaßnahmen, die im laufenden Geschäft eine höhere Einnahme bzw. geringere Ausgaben bewirken.

2. Überprüfung der Strukturen in den Kliniken und die Schlußfolgerungen ermitteln und angehen.

3. Die große Politik auf Landes- und Bundesebene mit ins Boot zu holen und ihnen deutlich machen, dass es hier um die Sicherung der Versorgung der Bevölkerung geht.“

A) weil der Kreis seine Daseinsvorsorge für die Bürger aufgeben würde, denn der Markt regelt nicht alles,

b) weil wir vertrauen in die Mitarbeiter der Kliniken Herrn Hen und Herrn Löffler sowie der anderen Mitarbeiter haben und ihnen die Durchführung der Maßnahmen zutrauten.

Wie recht wir damit hatten zeigt sich jetzt

a) unsere Krankenhäuser sind gerade in der Krisensituation der Pandemie Leistungsfähig gewesen, haben ihre Leistungsfähigkeit bewiesen!

b) die Mitarbeiter haben bewiesen, dass sie verantwortungsvoll den Umstrukturierungsprozess gestalten können. Ein Dank dafür. Klatschen reicht nicht! c) der finanzielle Erfolg ist nicht wegen Corana eingetreten, sondern auch gerade trotz Corona.

Deshalb muss konsequent auf diesem Wege weitergearbeitet werden.

Die Dokumentation und Abrechnung muss weiter optimiert werden, denn die guten Leistungen müssen auch vergütet werden. Hier darf kein Schlendrian einkehren. Da müssen alle mitmachen Ärzte, Pflegepersonal und auch die Abrechnungsabteilungen und Schreibdienste.

 Es muss ordentlich, fallbezogen, konsequent und schnell durchgeführt werden, so dass unsere Erlöse auch abgerufen werden können und die Häuser auf sicheren finanziellen Füßen stehen. Die strukturellen Widrigkeiten in der Gesundheitspolitik der BRD können wir nur bedingt beeinflussen, aber die Abrechnungen können wir beeinflussen und wenn das offensiv geschieht, ist auch die Erlöslage der Kliniken verbessert.  

Bei uns geht es vorwiegend um Grund und Regelversorgung! Und die gehört zur Daseinsvorsorge der öffentlichen Hand, deshalb sehe ich eine Privatisierung – sei sie auch nur in Teilen – sehr, sehr kritisch. die Versorgung von Gesundheitsleistungen für unsere Einwohner des Neckar-Odenwald-Kreises soll nicht gewinnbezogen organisiert werden, Sie muss bedarfs- und krisenorientiert organisiert bleiben! Die Pandemie hat gezeigt, dass das Konzept sich aus der Fläche verabschieden und nur eine gewinnoptimierter Führung eines Krankenhauses, in Krisensituationen nicht stabil ist. Gerade Vorsorge und Krisenmanagement gehört zu den Aufgaben der öffentlichen Hand und dafür brauchen wir kommunale Krankenhäuser, die auch auf Grund der optimal mit Finanzmitteln ausgestattet werden. Wenn dem nicht so ist gibt uns ein Beispiel die Mensa, die allein sich über verkaufte Essen finanziert und wenn dann die Nutzer coronabedingt ausfallen, geht es ihr so wie allen Gastronomen. So funktioniert das reine DRG System im Gesundheitswesen vereinfacht dargestellt..

 Ich und die SPD Fraktion wir  haben das volle Vertrauen zur Geschäftsführung und zu den Mitarbeitern, dass sie alle ihre Kräfte und Fähigkeiten einbringen, um unsere Häuser weiter zu stabilisieren. Die konkreten Maßnahmen müssen weiter auch angegangen werden. Wenn ALLE mitwirken, werden wir das anvisierte Ziel erreichen!

Darin sollten wir die Verwaltung voll und ganz unterstützen und nicht sie mit noch zusätzlichen fremden Aufgaben belasten. Überlastung und /oder Halbherzigkeit führt nicht weiter, Bequemlichkeit auch nicht. Und „wasch mich und mach mich nicht nass“ ebenso nicht. Ich weiß, dass wir vor großen Veränderungen stehen und dass manche Maßnahmen weh tun werden. Deshalb sollten wir Schritt für Schritt vorgehen; in aller Ernsthaftigkeit und auch in aller Gelassenheit und natürlich auch in aller Dringlichkeit. kopfloser Aktivismus bringt uns nicht vorwärts.

Ein Hinweis an die Bundes- und Landespolitiker: Das Kaputtsparen der ländlichen Krankenhausstrukturen muss ein Ende haben. Die Daseinsvorsorge muss gerade in und für Krisenzeiten gesichert bleiben. Notlazarette in Turnhallen oder Flughäfen sind teurer und ineffektiv, wie wir gesehen haben. Wir müssen vorbereitet sein und bleiben, wie die Feuerwehr, die auch nicht erst beim Großbrand ein Löschfahrzeug kauft.

Das nächste Ziel steht an: die 7,7 Mio nicht zu überschreiten am besten zu unterbieten, das muss allen bewusst sein deshalb gibt es kein Nachlassen bei den Bemühungen eine solide Finanzierung zu erreichen. Die Strukturmaßnahmen müssen konsequent durchgeführt werden, um den Erfolg zu erreichen. Positiv gestaltet werden, so dass ein Ergebnis von 5 Mio sicher, jährlich erzielt werden kann.

Denn es gilt auf die Dauer auch die Lebensfähigkeit des Kreises und der Kommunen zu erhalten, und das kann nur mit einem ausgeglichen Betriebsergebnis erreicht werden! Weiter so! Danke. Klatschen reicht nicht!

Bevölkerung sagen, dass sind unsere Kliniken, die ich auch nutze und die Leistungen sind hier gut. Keine Lorbeeren zum Ausruhen, sondern Ansporn zu weiteren Erfolgen. Positiv verstärken, wie es in einem Leserbrief in der RNZ zu lesen war.

Zum Abschluss noch ein persönliches Wort: Heute war in meinem Andachtsbuch der Herrnhuter Losungen ein Satz aus dem Jakobusbrief zu lesen: Wenn es jemandem unter euch an Weisheit mangelt, so bitte er Gott, der jedermann gern und ohne Vorwurf gibt; so wird sie ihm gegeben werden. Jakobus 1,5

Diese Weisheit wünsche und erbitte ich uns im Kreistag und besonders den Akteuren in den NOK-Kliniken.

Die SPD Fraktion stimmt dem Beschlußvorschlag zu

Das gesprochene Wort gilt

Norbert Bienek

Nominierung der Landtagskandidaten

Der SPD Ortsverein Waldbrunn lädt seine Mitglieder ein an der Nominierung der Landtagskandidaten am 29. August in der alten Mälzerei in Mosbach teilzunehmen.

Um 13:30 beginnt die Versammlung. Wir wollen nach Möglichket eine Fahrgemeinschaft bilden, dafür meldet euch bei Heinz-Dieter Ihrig oder Norbert Bienek. Bitte nicht vergessen sich bis zum 21. August anzumelden per Mail : rz.heilbronn@spd.de oder telefonisch unter 07131 78360 oder per Fax an 07131 783613. Bringt bitte auch euer Mitgliedsbuch und den Personalausweis mit. Im Anschluss an die Nominierungskonferenz wird auch ein neuer Kreisvorstand für die SPD im Neckar-Odenwald-Kreis gewählt.

Für den Ortsverein Heinz-Dieter Ihrig

Für die Fraktion Norbert Bienek