Rede im Kreistag vom 29. Januar 2020

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Brötel, liebe Kolleginnen und Kollegen, Werte Gäste

Ich stehe hier vor ihnen als Mitglied des Aufsichtsrates der NOK-Kliniken und als Kreisrat. Angesichts der Zahlen habe ich Bauchweh in beiden Funktionen. Herr Böhrer, als Pflegdienstleiter, erwähnte vorhin, dass er dieses Konzept schon länger (20Jahre) kenne, aber dass es nie konsequent umgesetzt wurde. Ich auch, und deshalb formuliere ich frei nach Shakespeare; bei unseren Kliniken geht es um „Sein oder nicht Sein“ und nicht um „Seins oder nicht Seins“: es sind unsere Neckar-Odenwald-Kliniken und sollen es auch bleiben! So freue ich mich nun, dass alle Beteiligten sich dafür verpflichtet haben, es umzusetzen.

Dessen müssen sich alle Beteiligten, Verwaltungsmitarbeiter, Ärzte, Pflegepersonal, Hebammen, Servicemitarbeiter, Küchenpersonal und Putzfrauen, sowie auch (gerade) die Bürgerinnen und Bürger (Bevölkerung) bewusst sein!! Nur mit gemeinsamer Anstrengung kann es gelingen.

Ich zitiere aus meiner Rede im Dezember: „Hauptsache Gesund – der Kranke, das sind unsere Kliniken“

Jegliche Medizin, die wir im Kreis angewendet haben, hat keine ausreichende und dauerhafte Besserung für unsere Kliniken erbracht. Allerdings sind uns auch die wirklichen hilfreichen Medikamente von Dr. Bund und Dr. Land versagt geblieben. Wir konnten nur, so gut es ging, herumdoktern: Umwidmung vom Eigenbetrieb in eine gGmbH, hat auch nichts gebracht, weil die finanziellen Rahmenbedingungen die gleichen geblieben sind.   In der Sendung „Wer wird Millionär“ stellte Günter Jauch die Frage: Was kann ein Bürger einer größeren Stadt innerhalb von 15 Minuten erreichen? Antwort: ein Krankenhaus (ohne Staus, Baustellen und rote Ampeln). Bei uns im ländlichen Bereich schon jetzt nicht.“

Zugleich muss aber in ländlichen Gebieten die Krankenhausversorgung gesichert werden. Wir sind dankbar für den Sicherstellungsbeitrag von 400 TEUR einmalig für Buchen, was allerdings nur ein Tropfen/Tröpfchen auf den heißen Stein ist/war. Da gehört von Bundesseite und der Finanzgeber (Krankenversicherung) noch mehr dazu, wenn ich nur an die Steigerung des gesetzlichen Mindestlohns für Pflegekräfte denke, dann fordere ich eine vollständige Finanzierung der Lohnsteigerung und der Folgekosten. Das Krankenhaus vor Ort kann es sich nicht aus den Rippen schwitzen! (Herr Spahn, so hörte ich auf der Fahrt zu dieser Sitzung, überlegt, wie die Erhöhung des Mindestlohnes in der Pflege für die Träger wirksam umgesetzt werden könne. Ich hoffe er überlegt nicht zu lange)

Die Krankenhausplanung ist Ländersache. Die GEFAHR für uns dabei ist: „, dass wir Versorgungsstrukturen ungesteuert verlieren“. Die Bertelsmann-Studie geht von reinen statistischen Zahlen in Ballungsgebieten aus. Ich halte es auch für einen Irrtum, dass dann genügend Personal zur Verfügung steht. Bei uns geht es vorwiegend um Grund- und Regelversorgung! Und die gehört zur Daseinsvorsorge der öffentlichen Hand. Deshalb sehe ich eine Privatisierung – sei sie auch nur in Teilen – sehr, sehr kritisch. Die Versorgung von Gesundheitsleistungen für unsere Einwohner des Neckar-Odenwald-Kreises soll nicht gewinnbezogen organisiert werden, wie z.  Bsp. im Kreis Miltenberg oder im Havelkreis bei Magdeburg oder in Wolfshagen. Oder wie es der Grüne BW-Sozialminister, Manne Luche, als Erfolg verkauft, wenn kleine Krankenhäuser wie Möckmühl, Brakenheim oder Künzelsau schließen müssen. Die flächendeckende gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhäusern der Grund- und Regelversorgung (wie Buchen und Mosbach) muss bedarfsorientiert organisiert bleiben! Ich befürchte, dass die privaten Träger sich aus der Fläche verabschieden oder bei nicht gewinnoptimierter Führung eines Krankenhauses, dieses wieder an die kommunalen Träger zurückgeben. Private können es auch nichts besser machen als das, was uns das Team der Kliniken vorgestellt haben.

Alle Abteilungen, wie bisher in den Kliniken zu erhalten, wäre wünschenswert; geht aber nicht: LEIDER. (Dann müssen halt Bucher nach Mosbach fahren und Mosbacher nach Buchen. Mit den Autokennzeichen klappt es ja auch.)

Ich habe das volle Vertrauen zur Geschäftsführung und zu den Mitarbeitern, dass sie alle ihre Kräfte und Fähigkeiten einbringen, um unsere Häuser zu stabilisieren.  Im Aufsichtsrat sind ja auch schon konkrete Maßnahmen angekündigt worden und auch angegangen worden. Wenn ALLE, wirklich alle, mitwirken, werden wir das anvisierte Ziel erreichen!

Darin sollten wir die Verwaltung voll und ganz unterstützen und nicht sie mit noch zusätzlichen fremden Aufgaben belasten. Überlastung und /oder Halbherzigkeit führt nicht weiter, Bequemlichkeit auch nicht. Und „wasch mich und mach mich nicht nass“ ebenso nicht. Ich weiß, dass wir vor großen Veränderungen stehen und dass manche Maßnahmen weh tun werden. Deshalb sollten wir Schritt für Schritt gemeinsam und miteinander im Gespräch bleibend vorgehen; in aller Ernsthaftigkeit  in aller Gelassenheit und natürlich auch in aller Dringlichkeit. Kopfloser Aktivismus und jeglicher vorschnelle Zungenschlag bringen uns nicht vorwärts. Auch die Führung der Kliniken mit sinnlosen Fleißaufgaben zu beschäftigen bringt uns nicht vorwärts. Was nützen uns die Zahlen, wie von einigen gewünscht werden, von vor 10 Jahren, Jetzt müssen die Zahlen nachvollziehbar einen Gewinn ausweisen! Darauf gilt es sich konsequent zu konzentrieren.

So verlangt die jetzige Situation 3 Schritte:

1. Konsequente Umsetzung der Sofortmaßnahmen, die im laufenden Geschäft eine höhere Einnahme bzw. geringere Ausgaben bewirken.

2. Überprüfung der Strukturen in den Kliniken und dann schnellstmöglich die Schlussfolgerungen ermitteln und angehen.

3. Die große Politik auf Landes- und Bundesebene mit ins Boot zu holen und ihnen deutlich machen, dass es hier um die Sicherung der Versorgung der Bevölkerung geht.

Ich spreche der Klinikleitung und den Mitarbeitern diesbezüglich mein Vertrauen aus! So wie ich mein Statement im Aufsichtsrat auch begründet habe. Deshalb kann ich bei der vorliegenden Beschlussfassung dem Punkt 5 nicht zustimmen. Einem Bieterbekundungsverfahren werde ich aus den genannten Gründen meine Zustimmung versagen.

Das gesprochene Wort gilt

Norbert Bienek